Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Onlinedienstes von existenzgründungstips.de sowie Informationen bei Fernabsatzverträgen - betrieben durch, Inhaber: Kilian Fromeyer, Ahornweg 18, 41812 Erkelenz Tel. 0170-9636703

§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche über existenzgründungstips.de entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Inhalte. Sie gelten für die erstmalige und jede künftige Einzelabrufung von existenzgründungstips.de, auch wenn der Nutzer die Geltung dieser Geschäftsbedingungen bei weiteren Besuchen/Abrufen von existenzgründungstips.de nicht mehr erneut ausdrücklich bestätigt. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt existenzgründungstips.de nicht an, es sei denn es handelt sich hierbei um eine Individualabrede. Die AGB können ausgedruckt werden.

§ 2 Registrierung
Voraussetzung für den Abruf und Erwerb von Diensten über existenzgründungstips.de ist die Registrierung des Nutzers. Die Registrierung erfolgt durch die Bestellung eines der Dienste der von existenzgründungstips.de.
Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass die von ihm angegebenen Daten durch existenzgründungstips.de oder ein von existenzgründungstips.de beauftragtes Unternehmen auf Plausibilität geprüft werden. Der Nutzer ist verpflichtet, existenzgründungstips.de Änderungen der angegebenen Daten mitzuteilen. Existenzgründungstips.de ist berechtigt, eine Registrierung abzulehnen oder zu widerrufen, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass der Nutzer entsprechend den AGB von existenzgründungstips.de handelt bzw. begründeter Verdacht besteht, durch die Freischaltung des Nutzers würde dieser zu Lasten und Schaden der existenzgründungstips.de handeln und deren geschäftliche Erfolge vereiteln.

§ 3 Verfügbarkeit
Existenzgründungstips.de gewährt nach Zahlung des Gesamtbetrages dem registrierten Nutzer Zugang zur Kundendatenbank. Die Kundendatenbank sowie das Internetportal von existenzgründungstips.de kann der (registrierte) Nutzer in der Regel 24 Stunden täglich erreichen. Existenzgründungstips.de gibt weder eine Garantie für die Erreichbarkeit seines Dienstes. Ebenso wenig haftet Existenzgründungstips.de für etwaige Störungen im Internet und die damit verbundene Nichtverfügbarkeit der Dienste.

§ 4 Vertragsabschluß/-abwicklung
Die Bestellung eines Dienstes durch den Nutzer ist die Bestätigung der verbindlichen Kaufabsicht bezüglich der von existenzgründungstips.de angebotenen Dienste. Durch die Bestätigungsmail von existenzgründungstips.de an den Nutzer, in der der Eingang der Bestellung des Nutzers bei existenzgründungstips.de bestätigt wird, kommt der Abrufvertrag sowie der Vertrag zum Zugang auf die Kundendatenbank zwischen existenzgründungstips.de und dem nunmehr registrierten Nutzer zustande. Bei Bezahlung des bestellten Dienstes wird der Kunde seitens existenzgründungstips.de zum Abruf des Dienstes frei geschaltet und erwirbt damit die bezahlte Leistung. Der Nutzer ist für das erste Jahr des Abrufvertrages vorleistungspflichtig, d.h. erst nach Eingang der Zahlung auf dem von existenzgründungstips.de angegebenen Konto erfolgt eine Freischaltung und damit die Verfügbarkeit der Dienste. Der Kunde erhält hierfür eine Rechnung. Für die weitere Nutzung in den Folgejahren erfolgt die Zahlung des Gesamtbetrages nach Rechnungslegung durch existenzgründungstips.de

§ 5 Gebühren, Abrechnung, Zahlungsbedingungen, Leistung
Nach Zahlung des Jahresbetrages entstehen für das Abonnentenjahr keine weiteren monatlichen Grundgebühren sowie keine zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber existenzgründungstips.de.
Der Preis für die Jahresnutzung des Zugangs über existenzgründungstips.de auf die Artikel, Adressen und das Steuerforumder beläuft sich auf 60,- Euro. Der Jahresbetrag des Abo wird jeweils zu Beginn der Laufzeit abgerechnet. Beginn der Laufzeit des Abo-Jahres ist der Tag der Freischaltung für Neukunden und für Bestandskunden der diesem entsprechende Tag der darauf folgenden Jahre. Mit der Bestätigung der Bestellung der Dienste gegenüber dem Jahreskunden wird der Jahresabobetrag von 60,- Euro fällig. Für die Folgejahre ist eine erneute Bestätigung der Verlängerung des Abos erforderlich erst dann wird nach Zugang der Rechnung der Betrag beim Kunden fällig. Erfolgt nach Fälligkeit keine Zahlung, ist existenzgründungstips.de entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zur Mahnung berechtigt.
Ordnungsgemäß registrierte Nutzer erhalten nach Bestellung eine Rechnung, wobei ein Rechnungsversand auch per E-Mail möglich ist. Existenzgründungstips.de kann nur die im Rahmen der jeweiligen Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren. Bislang steht jedoch nur die Zahlung des Jahresbetrages per Vorkasse für Neukunden und auf Rechnung für Bestandskunden zur Verfügung.
Der Nutzer ist verpflichtet, für den gekauften Dienst den angegebenen Preis zu bezahlen. Etwaig anfallende Telekommunikationsgebühren trägt der Nutzer.

§ 6 Leistung
Der registrierte Nutzer erhält nach Zahlungseingang Zugang auf alle unter Existenzgründungstips.de angebotenen digitalen Inhalte.
Jeder Nutzer erhält mit seiner Freischaltung nach Zahlungseingang über seinen persönlichen Benutzernamen und Passwort den freien Zugang auf das Portal von existenzgründunsgstips.de.

§ 7 Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Abos von existenzgründungstips.de beträgt 12 Monate. Beginn des Abo-Jahres ist der Tag der Freischaltung. Eine Kündigung des Abo ist nicht erforderlich, da das Jahresabo jeweils nach einem Jahr automatisch endet

§ 8 Widerrufsrecht
Dem Erstjahresnutzer, der gem. § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches Verbraucher ist (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht nach §§ 312 d, 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Widerrufserklärung. Bereits geleistete Zahlungen werden innerhalb von 10 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung zurückerstattet.
Jeder andere Erstjahresnutzer erhält unabhängig davon ebenfalls ein zweiwöchiges Widerrufsrecht und die Gewähr der vollen Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen, sofern dieser wider Erwarten nicht mit den durch existenzgründungstips.de angebotenen Diensten zufrieden sein sollte.
Der Widerruf muss schriftlich erfolgen und bedarf keiner Angabe von Gründen.

§ 9 Haftung
Existenzgründungstips.de haftet nicht dafür, dass durch die Benutzung von Existenzgründungstips.de und Verwendung deren Inhalte bestimmte Ergebnisse/Erfolge/Gewinne durch den Nutzer erzielt werden. Ansprüche des Nutzers, insbesondere wegen entgangenem Gewinn oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit Existenzgründungstips.de nicht vorsätzlich gehandelt hat.

§ 10 Nutzerkennung und Passwort
Es obliegt dem Nutzer, die Verwahrung und Nutzung seines Benutzernamens, seines Passwortes oder anderer Sicherungsinstrumente sicher auszugestalten und zu überwachen. Existenzgründungstips.de haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Benutzerkennung und Passwort entstehen.

§ 11 Änderung der AGB
Änderungen der AGB werden nur dann wirksam, wenn diese dem Nutzer vorher schriftlich bekannt gegeben werden. Hierbei ist es existenzgründungstips.de freigestellt, die geänderten AGB dem Kunden per E-Mail, Brief oder Fax zukommen zu lassen. Änderungen werden 14 Tage nach Zugang wirksam, sofern der Nutzer den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang widerspricht. Existenzgründungstips.de verpflichtet sich, den Nutzer ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Bestätigung der geänderten AGB hinzuweisen.

§ 12 Copyright und Urheberrechte, Vertragsstrafe
Der durch Existenzgründungstips.de vertriebene Content ist urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Es werden keine Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte am Content auf den Nutzer übertragen. Der Nutzer ist nur berechtigt, den abgerufenen Content zu eigenen Zwecken zu nutzen. Er ist nicht berechtigt, den Content im Internet, in Intranets, in Extranets, auf Auktionen oder sonst wie Dritten zur Verwertung zur Verfügung zu stellen. Eine öffentliche Wiedergabe oder sonstige Weiterveröffentlichung, eine gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf des Contents werden ausdrücklich untersagt. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen Content nicht entfernen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, an existenzgründungstips.de eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000,-Euro zu zahlen.

§ 13 Datenschutz
Der Nutzer wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass existenzgründungstips.de seine vollständige Anschrift sowie die weiteren von ihm zur Verfügung gestellten Nutzerdaten speichert und vertraulich behandelt. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Adresse und E-Mail zur gelegentlichen Information über die Aktualisierung des Contents und neue Angebote von existenzgründungstips.de und kooperierenden Unternehmen genutzt werden. Die Zustimmung kann durch formlose Mitteilung zurückgezogen werden.

§ 15 Schlussbestimmung
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Teile dieser AGB unwirksam, so bleibt der unter diesen Bedingungen geschlossene Vertrag im Übrigen wirksam. Der Inhalt des Vertrages richtet sich diesbezüglich dann nach den gesetzlichen Bestimmungen.


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